SPD Aschau am Inn

Freistaat muss Wohnungen bauen – nicht verkaufen!

Veröffentlicht am 13.06.2018 in Service

MdL Günther Knoblauch kritisiert die Haltung von Ministerpräsident Markus Söder beim Verkauf der GBW-Wohnungen

Landkreis Altötting. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung legt ein Schreiben der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 nahe, dass der Freistaat die 33.000 Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW doch selbst hätte kaufen können. Bislang haben Vertreter des Freistaates, zuvorderst der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer und sein damaliger Finanzminister und jetzige Ministerpräsident Markus Söder angegeben, von der EU-Kommission zu dem Verkauf an das private Konsortium Patrizia gedrängt worden zu sein.  Problem an dem Verkauf war unter anderem, dass der Mieterschutz dadurch erheblich beeinträchtigt wurde. Betroffen waren auch Mieterinnen und Mieter in der Region, die GBW unterhielt unter anderem 470 Wohnungen in Traunstein und Traunreut.

„Es trifft mich schwer, wenn der damalige Finanzminister und jetzige Ministerpräsident den Landtag falsch informiert“, sagt Günther Knoblauch, der der auch der Arbeitsgruppe „Wohnen“ der BayernSPD-Landtagsfraktion angehört und  sich gemeinsam mit der SPD-Fraktion für eine Wohnungspolitik einsetzt, die sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlt. Er kritisiert: „Leider hat das Schicksal der 85.000 Mieterinnen und Mietern bei dieser Entscheidung damals keine Rolle gespielt.“

Wohnungsbau und die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen sind Themen, mit denen sich Knoblauch seit langem beschäftigt: Der Freistaat muss endlich selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zudem müssen Mieter effektiv geschützt, ihre Rechte gestärkt und der weitere Anstieg von Mieten verhindert werden. Die insbesondere in Bayern gewaltig zunehmenden Wohnkosten sind kein Schicksal, sondern das hausgemachte Problem einer verfehlten Politik, kritisiert Knoblauch. 

Sein Vorschlag: Soweit staatliche Grundstücke zur Verfügung stehen, sollten sie auch für kommunalen Mietwohnungsbau bereitgestellt werden, das ist derzeit in der Stadt Waldkraiburg ein großes Thema. „Nur so kann es gelingen, dass Wohnen nicht zu einem unbezahlbaren Luxus für Otto-Normalverbraucher wird“, betont Knoblauch. Auch die Landkreise seien gefragt sich einzubringen. „Im Landkreis Ebersberg wird seit längerem sozialer Wohnungsbau betrieben, mit großem Erfolg“, betont Knoblauch,  „wenn es dort möglich ist, muss es auch bei uns gehen!“. Er will sich  aktiv dafür einsetzen, auf Landes- wie Landkreisebene Wohnungsbau zu fördern und voranzutreiben.

 

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