SPD Aschau am Inn

SPD will vernünftige Finanzierungslösung bei Straßenausbau und Straßenersterschließung

Veröffentlicht am 18.03.2019 in Landespolitik

Kommunalexperte Klaus Adelt: Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben - Staatsregierung muss komplett für die Ausfälle aufkommen

In der aktuellen Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und die Straßenersterschließungsbeiträge (Strebs) hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt den Freistaat aufgefordert, die durch die neuen Regelungen entstandenen Kosten komplett zu übernehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende begrüßt zwar die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern von den Beiträgen, betont aber gleichzeitig, dass dadurch neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. "Anstatt endlich eine vernünftige Regelung für Bürgerinnen und Bürger und Kommunen vorzulegen, stiften CSU und Freie Wähler Chaos", so Adelt. "Sollten die Kosten an den Städte und Gemeinden hängen bleiben, müssten diese an anderer Stelle, beispielsweise an freiwilligen Leistungen wie Büchereien oder Schwimmbädern, sparen oder kommunale Steuern erhöhen."

Der erste Bürgermeister der Stadt Zirndorf und Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetages Thomas Zwingel unterstreicht auf einer Pressekonferenz der SPD zum Thema: "Der finanzielle Ausgleich vom Staat muss zu 100 Prozent erfolgen. Die im Moment veranschlagten 65 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht aus. Damit können bestenfalls notdürftig Löcher gestopft werden."
 

Zur geplanten Härtefallkommission der Staatsregierung, die über weitere 50 Millionen Euro entscheiden soll, sagte der 1. Bürgermeister der schwäbischen Gemeinde Alerheim Christoph Schmid: "Kein Mensch weiß, wann diese Härtefallkommission tagt und was sie überhaupt tun wird. Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden!"

 

Homepage SPD-Unterbezirk Mühldorf

unsere Facebookseite

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Geschäftsstelle

UB Mühldorf SPD-Geschäftsstelle Mühlenstraße 12 84453 Mühldorf
Tel. 08631 - 71 97 Fax 08631 - 1 48 34
Eleonore.Ismail(at)spd.de

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

WebsoziInfo-News

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

Ein Service von websozis.info