SPD Aschau am Inn

Kommunalexperte Klaus Adelt: Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben - Staatsregierung muss komplett für die Ausfälle aufkommen

In der aktuellen Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und die Straßenersterschließungsbeiträge (Strebs) hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt den Freistaat aufgefordert, die durch die neuen Regelungen entstandenen Kosten komplett zu übernehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende begrüßt zwar die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern von den Beiträgen, betont aber gleichzeitig, dass dadurch neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. "Anstatt endlich eine vernünftige Regelung für Bürgerinnen und Bürger und Kommunen vorzulegen, stiften CSU und Freie Wähler Chaos", so Adelt. "Sollten die Kosten an den Städte und Gemeinden hängen bleiben, müssten diese an anderer Stelle, beispielsweise an freiwilligen Leistungen wie Büchereien oder Schwimmbädern, sparen oder kommunale Steuern erhöhen."

Der erste Bürgermeister der Stadt Zirndorf und Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetages Thomas Zwingel unterstreicht auf einer Pressekonferenz der SPD zum Thema: "Der finanzielle Ausgleich vom Staat muss zu 100 Prozent erfolgen. Die im Moment veranschlagten 65 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht aus. Damit können bestenfalls notdürftig Löcher gestopft werden."
 

Zur geplanten Härtefallkommission der Staatsregierung, die über weitere 50 Millionen Euro entscheiden soll, sagte der 1. Bürgermeister der schwäbischen Gemeinde Alerheim Christoph Schmid: "Kein Mensch weiß, wann diese Härtefallkommission tagt und was sie überhaupt tun wird. Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden!"