SPD Aschau am Inn

OVB 01.08.16:„Wasserkraft muss sich rechnen“

Veröffentlicht am 03.08.2016 in Lokalpolitik

SPD-Landtagsfraktionssprecher Markus Rinderspacher trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein – zur Freude von Dr. Bärbel Kofler (von links), SPD-Ortsvorsitzendem Marco Harrer, Günther Knoblauch, Altöttings SPD-Unterbezirkschef Frank Kammhuber, Drittem Bürgermeister Günter Zellner (SPD) und Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst (CSU). rob

Markus Rinderspacher, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat sich bei einem Empfang im Rathaus am Freitagabend in das Goldene Buch der Stadt eingetragen. Bei dem Empfang übten SPD-Abgeordnete scharfe Kritik am stockenden Bahnausbau.

Töging – CSU-Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst wies auf die Strompreis-Entwicklung hin, die es Anbietern wie dem Verbund kaum ermöglichten, Wasserkraft-Strom mit Gewinn zu produzieren. Windhorst sagte, bei einer andauernden Entwicklung werde es Investitionen „in dem erforderlichen Umfang nicht geben“. Der Verbund plant in Töging einen Kraftwerksneubau und Kanalsanierungen im Wert von etwa 200 Millionen Euro.

„Die Wasserkraft muss sich rechnen“, sagte Rinderspacher. Die SPD sei auf dieser Seite – auch habe SPD-Energieexpertin und Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen deshalb vor zwei Wochen zum Teil gemeinsam mit SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil die Region und Töging besucht. Rinderspacher trat für mehr Entscheidungsfreiheit auf kommunaler Ebene ein. Angesichts der etwa 400 kommunalen Fördertöpfe sollte der Staat Bürokratie abbauen. Er habe „Riesenrespekt“ vor der Leistung der Städte und Gemeinden unter anderem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Wie Rinderspacher forderte auch die Traunsteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler einen schnelleren und umfassenderen zweigleisigen Bahnausbau auch zwischen Tüßling und Freilassing. Für die Industrie im Chemiedreieck sei es „essenziell“, dass etwas vorankommt – mehr als im aktuellen Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Alles andere „wäre ein ganz schwerer Fehler“. Sie hoffe, „dass Taten kommen“.

Dabei kritisierte SPD-Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch eine „Zufriedenheit bei einigen Abgeordneten“ für lediglich einen Teilausbau der Bahnstrecke. Wenn jetzt nicht gemeinsam gekämpft werde, sei dies der „Tod des zweigleisigen Ausbaus von Tüßling nach Freilassing“ mit der Anbindung an die Mittelmeer-Seehäfen. Knoblauch kritisierte weiter, der Bund habe seine Ausbau-Entscheidung auf veralteten Zahlen getroffen – obwohl die Vertreter der Industrie neue Zahlen vorgelegt hätten. Auch fehlten längst zugesagte Gelder in Millionenhöhe für die Planungsphasen drei und vier des Bahnausbaus.

Tögings Dritter Bürgermeister Günter Zellner und der Waldkraiburger Zweite Bürgermeister Richard Fischer forderten mehr Unterstützung unter anderem beim Bau günstiger Mietwohnungen und bei der Integration von Flüchtlingen über Betriebspraktika in den Arbeitsmarkt. Fischer zufolge sei in den 1960er- und 1970er-Jahren so die Integration italienischer und türkischer Arbeitskräfte gelungen.

Altöttings Unterbezirksvorsitzender Franz Kammhuber bat Rinderspacher um seinen Einsatz für eine staatliche Förderung von Gebäuden für Hochschul-Außenstellen wie in Burghausen. Eine staatliche Förderung sei bisher nur an den Haupt-Standorten vorgesehen.

Tögings Ortsvorsitzender Marco Harrer stellte das Engagement der bayerischen SPD für die Region heraus – nicht zuletzt deshalb, weil in den vergangenen drei Jahren Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold, Generalsekretärin Natascha Kohnen und jetzt Fraktionssprecher Markus Rinderspacher die gesamte Führungsspitze der Bayern-SPD zu Kundgebungen nach Töging gekommen seien.

 

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