Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
besondere Zeiten erfordern besonderes Handeln.
Zu Beginn dieser Haushaltsdebatte möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, um Ihnen Herr Landrat Heimerl dem Kämmerer, Herrn Heiml und Allen, die diesen Haushalt erarbeitet und erstellt haben, zu danken.
Die SPD-Fraktion will in dieser Pandemiezeit ihre besondere Hochachtung und besonderen Dank all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Hause, im Gesundheitsamt, des Innklinikums, der Test- und Impfzentren, für ihr herausragendes Engagement aussprechen. In den Dank einbinden möchte ich auch alle Freiwilligen Organisationen wie Feuerwehren, THW, BRK usw.
Respekt und Anerkennung aber auch allen Pflegekräften in Heimen und zu Hause, die für uns in dieser Zeit das Rückgrat der Gesellschaft darstellen.
Nun zum Haushalt selbst.
Wir sind froh, daß der Haushalt in dieser Form möglich ist. Dieser schon schwierige Haushalt 2021 mit dem Ergebnis 2020 bereitet uns auf noch schwierigere Zeiten vor. 2022 und 2023 erwarten uns Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinbrüche, die sich deutlich auf den Kreishaushalt auswirken werden.
Die Erhöhung der Kreisumlage kann dieses Jahr noch auf 0,7-Punkte beschränkt werden. Dies wird für einige Jahre das letzte Mal sein. Hier zeigt sich wie wichtig es im letzten Jahr war, daß sich der Kreistag in seiner Mehrheit Initiativen widersetzt hat, die Kreisumlage weiter zu senken. Wir sind dadurch 2021 leistungsfähig geblieben.
Wir stehen voll dahinter, daß wieder Darlehen aufgenommen werden. Dies ist notwendig, damit durch die Investitionen in die verschiedenen Bildungsbereiche, der Jugend ihre Chancen für die Zukunft erhalten und gegeben werden. Mehr Verschiebungen von baulichen Vorhaben wie dargestellt müssen wir vermeiden.
Wenn wir nicht jetzt in Gebäude, Einrichtungen und Digitalisierung der Schulen investieren, hat die junge Generation keine Basis für die Zukunft. Schuldentilgung können wir nachholen, die Bildung der Jugend nicht.
Verdeutlichen möchten wir auch, daß wir hinter den zusätzlichen und steigenden Belastungen durch die Krankenhausfusion stehen. Die Pandemie zeigt uns auf, wie wichtig diese Fusion für die Bewältigung dieser riesigen Aufgaben war und ist. Diese Fusion erhöht die Gesundheitskompetenz unserer Kliniken, zum Wohle der Bevölkerung im Landkreis und in der Region.
Wir stehen auch dazu, daß unsere kommunale Form des Krankenhauswesens eine umfassende Krankenversorgung der Bevölkerung sicherstellt. Wir müssen in der Zukunft aber auch Solidarität mit dem Personal zeigen. Das Klinikum benötigt zusätzliches Personal, das sie aber nur mit Hilfe aller, der Krankenkassen, des Staates und unserer Solidarität erhalten.
Nicht die „Schwarze Null“ muß die Vorgabe sein, sondern ausreichende Mittel für ausreichend Pflegekräfte, um die Kranken in unserem Landkreis betreuen zu können.
Betrachtet man die Schwerpunkte des Haushalts, dann wächst für uns allen die Aufgabe beim Freistaat zu verdeutlichen, daß die Landkreise und mit ihnen die Kommunen durch die Pandemie, den ÖPNV, die Integrationsaufgaben, der Auftragsmehrung im Gesundheitswesen besonders gefordert sind. Um es deutlich zu sagen: Es wurden zwar Aufgaben vom Freistaat übertragen, aber bei der Rückerstattung durch den Freistaat hapert es.
Nicht nur beim Art. 7 des FAG, der Erstattung für die Erledigung staatlicher Aufgaben, bezahlen die Kommunen fast zur Hälfte die Aufgaben des Freistaates.
Im Haushaltsbericht sollten deshalb nicht nur die in den Landkreis fließenden Mittel des Bezirks herausgehoben werden. Diese Mittel erhalten im Wesentlichen Einrichtungen und Organisationen und nicht der Landkreis selbst.
Es sollte vielmehr auch dargestellt werden, welche Ausgaben der Landkreis für die übertragenen staatlichen Aufgaben des Landratsamtes zu tätigen hat. Das wären z. B. die Leistungen und das zusätzliche Personal des staatliche Gesundheitsamtes, des staatlichen Landratsamtes für die Aufgaben der Integration, der Pandemiebekämpfung und mehr. Es wären einige Punkte Kreisumlage weniger möglich, wenn der Freistaat seine beauftragten Aufgaben auch voll erstatten würde. Was hier der Landkreis leistet ist beachtlich.
Als Ergänzung zu den allgemeinen Informationen im Vorbericht wollen wir anregen, daß wir im Kreistag zumindest einmal jährlich Informationen über die Armutsentwicklung im Landkreis erhalten. Nicht nur Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner und deren Kinder und Enkel sind von der Armutsentwicklung besonders bedroht. Berufstätige Männer und Frauen bis in den mittleren Beschäftigungs- und Handwerksbereich hinein, sind davon betroffen. Wir müssen verdeutlichen, daß wir diese Gesellschaftsschichten nicht vergessen. Es ist unsere verfassungsmäßige Aufgabe (Art. 3 BV) auch für deren Chancengleichheit zu sorgen.
Trotz der augenblicklich schwierigen Situation, dürfen wir aber andere Bereiche, die unsere Fraktion auch durch Anträge in die Gremien brachte, nicht vergessen werden. Ich denke dabei z. B. an die Pflegestützpunkte, den ÖPNV, den sozialen Wohnungsbau sowie an die Kultur, die auch zu unserer Lebens- und Standortqualität beiträgt.
Besonders durch mehr Engagement des Landkreises im Wohnungsbau könnten mittelfristig die Belastungen des Kreishaushaltes reduziert werden. Bei über 2000 Bedarfsgemeinschaften, deren Zahl steigen wird, müssen wir reagieren.
Durch mehr Wohnungen z. B. der Kreiswohnbau, könnten wir als deren Gesellschafter durch die staatlichen Fördergelder bedeutend günstiger sein, als die Mietwohnungen auf dem freien Markt.
Zusammenfassend möchte ich im Namen der SPD-Fraktion verdeutlichen, daß der Landkreis trotz dieser schwierigen Zeit auf einem guten Weg ist.
Dieser Haushalt ist mehr als man in dieser schwierigen Zeit erwarten konnte.
Herzlichen Dank nochmals Herrn Landrat Max Heimerl mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Besonderer Dank dem Kämmerer Markus Heiml für die Darstellung und Erarbeitung des Haushalts.
Herzlichen Dank aber auch allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Landkreis. Sie erarbeiten und erwirtschaften, die von uns heute verplanten Euros.
Herzlichen Dank aber auch allen ehrenamtlich und freiwillig Tätigen in den unterschiedlichen Organisationen und Vereinen. Nicht der Egoismus, sondern handeln in der Gemeinschaft, erhält uns unsere Lebensqualität.
Diese Gemeinschaft müssen wir leben, deshalb stimmen wir dem Haushalt zu.
Denken Sie positiv und bleiben Sie negativ in diesem Jahr 2021.
Günther Knoblauch
Vorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion
