Noichls Standpunkt zum von den USA angestrebten TTIP: "Wer noch alle Tassen im Schrank hat, kann nicht zustimmen." TTIP würde in Europa die "Politik auf null stellen".
Kein Freihandelsabkommen mit Scholz und Noichl
Kein Freihandelsabkommen mit der SPD
Dass es sich bei TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) und CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) nicht primär um Abkommen zum Freihandel mit den USA und Kanada handelt, sondern in erster Linie um Investorenschutzabkommen, hat sich auch in den traditionell wirtschaftsfreundlichen bürgerlichen und liberalen Kreisen herumgesprochen. In der CDU und FDP bleiben die Kritiker noch in der Minderheit. Quelle: www.Freiwelt.net
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01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und
25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und
24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und
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