SPD Aschau am Inn

Foto: Attenhauser

Kritik an Flüchtlingspolitik – MdB Bärbel Kofler - Wahl der Europawahl-Delegierten

Scharfer Angriff auf die CSU mit Strauß-Zitaten: die Unterbezirks-Vorsitzenden Angelika Kölbl und Annette Heidrich bei der Wahlversammlung.

Von Robert Attenhauser

Erharting. Für eine europäische Flüchtlingspolitik und gegen Kleinstaaterei - die Wahl der Europawahl-Delegierten bot den insgesamt 69 Genossen aus den SPD-Unterbezirken Altötting und Mühldorf Anlass zur politischen Standortbestimmung am Montagabend beim Pauliwirt. Mühldorfs SPD-Chefin Angelika Kölbl bemühte CSU-Idol Franz-Josef Strauß, um der Union den rechten Weg in der Flüchtlingspolitik zu weisen.

• „Es ist schlimm, was sich in diesen Tagen in der Bundes- und Landespolitik abspielt. Aus Angst vor dem Verlust der Mehrheit in Bayern führt die CSU ein populistisches, unwürdiges unchristliches Schauspiel auf und bedient sich dabei noch aus dem AfD-Vokabular,“ so Kölbl zu den Delegierten.

• Nach Ansicht der Unterbezirksvorsitzenden senden Mitglieder der Landesregierung und der CSU-Spitze, von Kölbl mitunter als „Seehofer, Söder und Kumpane“ bezeichnet, ein „verheerendes Signal aus Bayern an die Bevölkerung in ganz Deutschland, ja Europa“. Kleinstaatsinteressen würden geschürt, Lösungsversuche in der Flüchtlingspolitik torpediert.

• Auch blieben andere politische Baustellen auf der Strecke – Kölbl führte u.a. einen bezahlbaren Wohnraum an. Das Fazit Kölbls: „Ich habe große Zweifel, dass die demagogische Saat bei der Landtagswahl der CSU die von ihr gewünschten Ergebnisse bringen wird.“

• SPD-MdB Dr. Bärbel Kofler, auch Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, warnte vor um sich greifenden Populismus, vor politischem Egoismus. Wer glaube, dies sei der Weg, solle nach England schauen: Großbritannien stehe vor den Scherben einer solchen Politik.

• Unterbezirks-Vorsitzende Angelika Kölbl servierte zwei Zitate des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß – „auch wenn es mit nicht leicht fällt“, so Kölbl:  

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