SPD Aschau am Inn

Mühldorf (rob). Bezahlbaren Wohnraum, günstiger und vorhandener ÖPNV – Mühldorfs SPD-Landtagsdirektkandidat Kilian Maier hat Unterstützung der bayerischen Juso-Landesvorsitzenden Steffi Krammer und vom stellvertretenen SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner erhalten. Zur Diskussion in der Pizzeria Palermo waren am Freitagabend etwa 30 Besucher gekommen. Für Stegner ist ein bezahlbarer Wohnraum eine „soziale Frage der Gegenwart“.

Die SPD von links: Landtagskandidat Kilian Maier, Juso-Landesvorsitzende Steffi Krammer und SPD-Bundesvize Ralf Stegner. (Fotos: Attenhauser)„Sagt vor der der Wahl was ihr tut und macht nach der Wahl was ihr gesagt habt“ – so zitierte SPD-Bundesvize den ehemaligen SPD-Bundespräsidenten Johannes Rau, für Stegner ist eine Grundlage zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit von Parteien. Das Trio Maier, Krammer, Stegner formulierte Ziele – die laut Stegner auch machbar sein müssten.

Dazu zählt u.a. bezahlbarer Wohnraum, von Stegner als eine der sozialen Fragen der Gegenwart bezeichnet. Für Maier u.a. auch deshalb eine drängende Aufgabe in der Region, weil aufgrund der Nähe zu München auch hier die Mietpreise explodieren und die Ansiedlung von Hochschulen in Burghausen und Mühldorf zusätzlichen Bedarf schafft. Maier sieht den Freistaat in der Wohnbaupflicht – zumal durch den Verkauf der staatlichen Wohnbaugesellschaft tausenden Wohnungen „für nix und wieder nix“ dem Markt geopfert wurden. Stegner sagte, der Markt regele den Bedarf nicht mehr und „Luxuswohnungen gibt’s genug“.

Für Stegner ist die Stadt Wien ein gutes Beispiel für öffentlich geförderten Wohnungsbau. Anders in Bayern: Da bezeichne sich die CSU Stegner zufolge als „christlich und sozial – ist aber weder das eine noch das andere“.

Für den SPD-Bundespolitiker ist bei der Schaffung von Wohnraum auch die Wirtschaft in der Pflicht.

Maier lieferte eine Mietwohnungs-Zahl aus Studentensicht: 21 Quadratmeter München kosteten 600 Euro.

Anders als Krammer und Maier setzt Stegner nicht auf einen kostenlosen ÖPNV für Schüler, Azubis und Studenten. Dies sei zwar wünschenswert, anfangs aber nicht zu leisten. Stegner will einen geringen Kostenbeitrag.

Krammer sagte, es wäre schöne, gebe es in Bayern überhaupt einen flächendeckenden ÖPNV.

Zur Finanzierung solcher sozialen Leistungen hat Stegner ein einfaches Rezept: den Angestellten müsse so viel gezahlt werden, dass keine staatlichen Transferleistungen mehr nötig wären. Andererseits ist Stegner zufolge ein kostenfreier ÖPNV in Bayern eher möglich als in seiner Heimat Schleswig-Holstein.

Blick in den Saal. Stegner hält nichts von einer durch Kapital gedeckten Rente oder Riester-Verträgen. Dagegen sollten Steuern gerechter verteilt werden. Krammer sprach sich gegen Beitragsbemessungsgrenzen aus.

Der Feststellung Krammers, die Jusos hätten sich von Anfang an gegen eine große Koalition ausgesprochen, entgegnete Stegner, dass dann die Regierung noch weiter rechts handeln würde.

Für Krammer ist die AfD eine „Schande der Demokratie“. Mit ihren Vertretern solle erst gar nicht diskutiert werden, da Akzeptanz schon damit beginne, dass man mit diesen an einem Tisch hocke.

Die drei SPD-Politiker sprachen sich für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal aus. Stegner sagte zur Digitalisierung, dass das Land Schleswig-Holstein besser ausgebaut sei als Bayern. Maier sagte, die Verfolgung von Straftaten nach deutschem Recht dürfe nicht von Internetkonzernen übernommen werden. Für Stegner muss das, was „im richtigen Leben strafbar“ sei, auch im Internet strafbar sein.

Bundes-Vize Ralf Stegner (re) gilt als Vertreter eines linken SPD-Flügels - was Jusos wie Kilian Maier und Steffi Krammer entgegenkommt.