"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA nicht geben."
"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA nicht geben."
Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, auf der Sitzung des Landesvorstands der BayernSPD erklärt. Lange folgte der Einladung nach München zu einer Pro-und-Contra-Debatte über CETA. Er benannte die geplanten Schiedsgerichte als weiteres Problem. Schiedsgerichte seien zwar nötig. „Sonderrechte darf es aber nicht geben“, so Lange.
Mit auf dem Podium im Oberangertheater in München saßen unter der Leitung des Landesvorsitzenden, Florian Pronold, auch Tanja Buzek, EU-Repräsentantin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, sowie Stefan Albat, stellv. Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, vbw. Tanja Buzek bewerte das Kanada-Abkommen ebenfalls kritisch.
„CETA ist so nicht zustimmungsfähig. Es besteht Nachbesserungsbedarf, so muss beispielsweise die öffentliche Daseinsvorsorge raus aus dem Text.“
Für das Handelsabkommen mit Kanada sprach sich Stefan Albat aus:
“Bei Handelsabkommen geht es nicht nur um Chlorhühnchen, sondern um strategische Interessen. Dem können wir uns nicht entziehen. Es geht um die Frage, wie globale Wirtschaftsräume zueinander finden. Deutschland alleine kann das nicht. Das Abkommen ist notwendig."
Nach zwei Stunden intensiver Debatte erinnerte der Landesvorsitzende, Florian Pronold, zum Abschluss an die roten Linien der SPD bei CETA und TTIP: „Freihandelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass europäische Standards abgeschafft werden. Sprich, mit uns gibt es keine Hinterzimmergerichtsbarkeit vor privaten Schiedsgerichten, kein Aushöhlen der Arbeitnehmerschutzrechte und keine niedrigeren Verbraucherschutzstandards.“
Die Diskussion im Landesvorstand wurde auf der Internetseite der BayernSPD sowie über 340 weiteren SPD-Webseiten in Bayern live übertragen. Die Videos der Debatte sind in Kürze abrufbar. Die Bundes-SPD veranstaltet am 19. September einen Partei-Konvent zum Freihandelsabkommen CETA.
Homepage SPD-Unterbezirk Mühldorf
UB Mühldorf SPD-Geschäftsstelle Mühlenstraße 12 84453 Mühldorf
Tel. 08631 - 71 97 Fax 08631 - 1 48 34
Eleonore.Ismail(at)spd.de
26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de
25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und
25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie
Ein Service von websozis.info