SPD Aschau am Inn

SZ 01.03.17: Die SPD kapert das Bierzelt

Und wirkt beim politischen Aschermittwoch traditioneller als die CSU. Dort spricht man zwar vom "größten Stammtisch der Welt", inszeniert aber vor allem eine multimediale Show.

Kolumne von Katja Auer
 
SPD-Fraktion schließt Untersuchungsausschuss zum GBW-Skandal nicht aus

Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib macht Finanzminister Söder persönlich verantwortlich

Zur Aufklärung des GBW-Skandals schließt die SPD-Landtagsfraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volkmar Halbleib, kündigte an: "Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis wir alle Fragen restlos aufgeklärt haben. Das sind wir den Mieterinnen und Mietern schuldig. Wir wollen wissen, wie sich die Situation der Mieter entgegen den Versprechungen der Staatsregierung tatsächlich entwickelt hat. Und das sind wir auch den Kommunen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Bayern und der Demokratie sowie der politischen Hygiene in Bayern schuldig!"

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Pronold zu GBW-Verkauf: neue Schmutzeleien von Söder?

Zu den Recherchen des Bayerischen Rundfunks bezüglich neuer Ungereimtheiten in Sachen Verkauf der GBW-Wohnungen äußert sich der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB:

„Lügt Markus Söder erneut? Nachdem bereits 2012 der CSU-Finanzminister von der SPD der Lüge überführt wurde, der Freistaat Bayern dürfe die Wohnungsbaugesellschaft GBW AG nicht kaufen, ist der Bayerische Rundfunk nun weiteren Söder-Schmutzeleien auf der Spur.

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Rede Günther Knoblauch am 09.06.16 im Bayr. Landtag

Rede bei der Gemeinsamen Beratung im Landtag
von vier Dringlichkeitsanträgen betreffend "Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern und Ursachenbekämpfung" (Drs. 17/11809, 17/11811, 17/11813, 17/11815)

 

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WebsoziInfo-News

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

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