SPD Aschau am Inn

Olaf Scholz: Gemeinsam in der Verantwortung für Europa

Stellvertretende SPD-Bundesvorsitzender spricht vor rund 480 Gästen beim Sommerempfang der SPD-Landtagsfraktion in Mühldorf

Mühldorf . „Europa nach dem Brexit – was nun?“ war das Thema des Impulsbeitrags von Olaf Scholz (SPD) beim ersten Sommerempfang der oberbayerischen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstagabend in Mühldorf. Vor rund 480 Gästen aus Kommunalpolitik, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft aus ganz Südostoberbayern sprach der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende über die Zukunft der Europäischen Union.

Deutlich kritisierte Scholz das Vorgehen in England – „da hat jemand Lotterie gespielt“, sagte er zur Abstimmung über den EU-Austritt. Die Entscheidung, die jetzt gefallen ist, sei „ein Verrat an der eigenen Jugend“, die jetzt nicht mehr von den Vorzügen der Europäischen Union profitieren könne. Dazu zählt, so Scholz neben den gefallenen Grenzen, in erster Linie die Freizügigkeit in der Bildungs- und Arbeitswelt. Auch der dauerhafte Frieden in Europa wäre ohne die EU nicht möglich gewesen, ebenso wenig wie die Deutsche Einheit, betonte er.

Die derzeitige EU-Verdrossenheit in der Gesellschaft führte er auf das fehlende Selbstbewusstsein der EU und auf die fehlenden Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung zurück. „Wer von den Vorzügen der EU profitieren will, muss auch den Rest schätzen“, forderte er. Und auch der Tatsache, dass es in einem Europa der 27 nicht überall die gleichen Standards hinsichtlich sozialstaatlicher und wirtschaftlicher Struktur geben könne, müsse die EU ins Auge sehen. „Es muss zueinander passen, aber es muss nicht überall gleich sein.“ Deshalb dürfe die wirtschaftliche und soziale Rückschrittlichkeit aber kein Grund sein, dass Menschen aus Staaten in der EU oder aus potentiellen Beitrittskandidaten ins Kern-Europa flüchten.

„Uns verbindet die gemeinsame Geschichte, Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie die  soziale Marktwirtschaft“, betonte Scholz – kurz die „europäische Tradition“. In Zukunft müsse sich in der EU eine gemeinsame Verantwortung entwickeln, für Finanzmärkte und Banken – hier sei Schuldenbegrenzung die richtige Politik – aber auch in der Flüchtlingsfrage. „Es war ein großer Fehler, dass wir lange nicht geholfen haben, als andere Probleme hatten“, so Scholz. Das Resultat erleben wir jetzt. In dieser Frage plädierte er für einen „pragmatischen Humanismus“ – Grenzen müssen wieder wie Grenzen aussehen, dürfen aber zugleich nicht unüberwindbar sein. Diese Gratwanderung zu schaffen, sei nicht einfach. „Wir müssen uns als Gemeinschaft verantwortlich fühlen, dass Europa zusammen bleibt.“

Bis weit in den lauen Sommerabend hinein haben die Gäste die Thesen mit den Gastgebern und oberbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch,  Florian Ritter, Doris Rauscher und Harry Scheuenstuhl sowie dem SPD-MdB Ewald Schurer und den zahlreichen Kommunalpolitikern in gemütlicher Runde – bei Surbraten, Kasspatz’n und Musik – diskutiert.