SPD Aschau am Inn

SPD besinnt sich auf ihre Wurzeln
Rentenpaket, Mindestlohn, weniger Frauen in Altersarmut, Mietpreisbremse – die SPD könne „darauf stolz sein“, sagte die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Kristin Hüwel bei der Unterbezirkskonferenz am Samstag. Etwa 30 Mitglieder und Anhänger der SPD waren zum Kreuzerwirt gekommen

Mühldorf/Mettenheim – Nachdem die SPD unter die 20-Prozent-Marke gefallen ist, fordern Landes- wie Bundespolitiker ein Besinnen auf die Stärken der Partei, die Marke als Partei der Arbeit, als Partei der sozialen Gerechtigkeit soll wieder an Wert gewinnen. Darüber waren sich unter anderem der Ebersberger Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer und Mühldorfs Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch einig bei der Unterbezirkskonferenz. Für Schurer wie Knoblauch führt der Weg dorthin gerade auch über bundes- und landespolitische Themen.

Knoblauch forderte die tatsächliche Angleichung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen – weil es eine wirkliche Rente nur dann geben könne, wenn auch in die Rentenkassen eingezahlt worden sei. Das Betreuungsgeld bezeichnete Knoblauch als „Eintrittsgeld für die Altersarmut der Frau“. Bezahlbarer Wohnraum ist für Knoblauch eine weitere Grundlage – und die Erhöhung des Mindestlohns auf über elf Euro. Jeder solle eine „gescheite Arbeit“ haben. Es dürfe nicht sein, dass „Arbeitsverleiher mit dem Porsche daherkommen und die Leiharbeiter auf dem Zahnfleisch“, so der Sozialdemokrat.

Knoblauch zufolge hatte die SPD als erste Partei ein Unterstützungsgeld von 1500 Euro für die Hochwasseropfer beantragt – vom Drei-Stufen-Programm geregelt nach Hochwasser-Wahrscheinlichkeiten hält Knoblauch allerdings nichts. Dafür forderte der Landtagsabgeordnete mehr Geld vom Freistaat für die Kommunen zur Erledigung staatlicher Aufgaben. Diese Summe sei in den letzten Jahren um eine Milliarde Euro gekürzt worden. Es fehlten 16,70 Euro je Einwohner.

Die SPD-Mitglieder forderten darüber hinaus klare Positionen bei der Flüchtlingsproblematik: Schurer sagte, dadurch habe sich die Politik in Deutschland grundlegend geändert. Die CDU/CSU habe sich völlig entzweit, das Verhältnis von Merkel und Seehofer sei „völlig zerrüttet“. Die Bürger hätten Angst, die Antworten der Politik seien bislang „zu dünn“. Schurer zufolge könne das Land jährlich 400 000 bis 500 000 Menschen integrieren – aber diejenigen, die kämen, seien zu 75 Prozent „relativ bildungsfern“. Die Ausbildung benötige sieben bis acht Jahre, damit diese qualifiziert mitarbeiten könnten. Schurers Hinweis: die SPD habe sich beizeiten für mehr Unterstützung der Kommunen eingesetzt. Jetzt erst werde „mühsam“ ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gerede vom „Staatsnotstand“ habe dazu gedient, die AfD „anzufüttern“.