SPD Aschau am Inn

NSV - SPD will Zünglein an der Waage sein

Veröffentlicht am 15.02.2014 in Ortsverein

Warum SPD wählen? "Weil sonst eine der anderen Parteien die absolute Mehrheit im Stadtrat hat. Und die sind demokratiefeindlich", erklärte Ulrich Geltinger, Vorsitzender der SPD Neumarkt-St. Veit, beim Wahlkampfauftakt im Gasthof "Zur Post".

Neumarkt-St. Veit - Die SPD solle auch künftig bei wichtigen Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein, warb Geltinger

für Stimmen bei der Kommunalwahl. Ansonsten bestehe weiterhin die Gefahr der "Bürgermeister-zentrierten Stadtratspolitik". Seine Ein-Mann-Fraktion der SPD habe aus den vergangenen sechs Jahren einiges vorzuweisen, die meisten Anträge seien von den Roten gestellt worden, berichtete Geltinger. Ein Wirtschaftsreferent hätte in den vergangenen sechs Jahren nicht geschadet, fand Geltinger. "Doch offensichtlich stellte es bislang für Bürgermeister Baumgartner eine allzu schwere Aufgabe dar, Verantwortung abzugeben."

Einen Bürgermeisterkandidaten stellt die SPD zwar nicht, doch SPD-Spitzenkandidat Ludwig Spirkl erklärte engagiert, wie er sich die künftige Stadtrats-Arbeit vorstellt: mehr Transparenz und Mitspracherecht der Bürger sollte es geben. Offen sollte man auf Betriebe zugehen, "der Wegzug von Streumaster ist beschämend". Bei der ärztlichen Versorgung sehe er kein schlüssiges Konzept, um Ärzte nach Neumarkt-St. Veit zu locken: "Wir müssen für mehr Attraktivität sorgen", wenn es schon an Privatpatienten fehle. Die Radwege seien zum Teil ein Schildbürgerstreich, Spirkl kritisierte die fehlende Überquerungshilfe beim Kreisel an der Spange und die 150 fehlenden Meter in Richtung Furth.

Die SPD sei in Neumarkt-St. Veit Vorreiter in Sachen Ideen für eine neue Energiepolitik gewesen, habe schon vor Jahren Bürgersolarparks vorgeschlagen, aber passiert sei in dieser Richtung nichts.

Urgestein Franz Luferseder betonte, dass Demokratie nicht von der Einfalt, sondern von der Vielfalt der Parteien lebe. Zwar habe er sich von den Wadlbeißern als Rollator-Franz abstempeln müssen. Aber gerade mit dieser Gehhilfe fielen ihm die Probleme erst auf, besonders am Neumarkter Stadtplatz.

Der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch sprach von seinen Erfahrungen im Bayerischen Landtag und über seine Hoffnung, dass die A94 bis 2017 fertig gebaut sei. Zumal die Verbindungen zu den entscheidenden Schaltstellen sehr gut seien. Wie damals, als der entscheidende Impuls zum Bau der Umgehungsstraße von der SPD-Bundespolitikerin Iris Gleicke ausgegangen sei.

Landratskandidat Alexander Will unterstrich die Forderung nach einer zusätzlichen Realschule, weil Waldkraiburg aus allen Nähten platze, "Überfüllung hoch drei." Zu mehr Bescheidenheit mahnte er die CSU an und setzte mit Verweis auf den umstrittenen Miesbacher Landrat Kreidl auch eine Spitze gegen Georg Huber: "Auch der feierte seinen 60. Geburtstag. Der war nicht billig und der Landkreis hat mitgezahlt." je

Quelle: ovb-online.de

 

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