Sätze sind zu niedrig: Hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias bangt um Chancengleichheit beim Studium
Sätze sind zu niedrig: Hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias bangt um Chancengleichheit beim Studium
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, macht Druck beim BAföG und fordert vor den Koalitionsverhandlungen im Bund Unterstützung in Bayern für eine umfassende Reform. Konkret geht es darum festzulegen, dass die staatliche Studienförderung automatisch und regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Weiter strebt Zacharias eine Strukturreform an, die die veränderten Lebensbedingungen der Studierenden berücksichtigt. "Was jetzt nicht auf dem Tisch liegt, wird nicht mehr verhandelt", erklärt die Münchner Abgeordnete. Sie hält die Ablehnung des SPD-Dringlichkeitsantrags (PDF, 254 kB) heute (18. Oktober) im Wissenschaftsausschuss durch CSU und Grüne für grundfalsch. "Wenn wir so weitermachen, werden bald nur noch Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern studieren können", befürchtet Zacharias.
Sie verweist darauf, dass immer weniger Studierende vom BAföG profitieren, derzeit sind es laut Bundesamt für Statistik nur noch 18 Prozent. Auch reicht die Höhe der Studienförderung bei weitem nicht mehr aus: Selbst der Höchstsatz von 735 Euro liegt deutlich unter dem vom Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FIBS) festgestellten tatsächlichen Bedarf von etwa 950 Euro. "Ich verstehe nicht, dass CSU und die Grünen die Brisanz dieser Frage nicht sehen oder nicht sehen wollen", bedauert Zacharias.
Homepage SPD-Unterbezirk Mühldorf
UB Mühldorf SPD-Geschäftsstelle Mühlenstraße 12 84453 Mühldorf
Tel. 08631 - 71 97 Fax 08631 - 1 48 34
Eleonore.Ismail(at)spd.de
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
Ein Service von websozis.info